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zieds1mazs.gif (257 bytes)  Law on Amendment of life of Jews 1804

The Law on the Amendment of the life of Jews in the Russia Empire was adopted at the end of 1804 and published in 1805. On the one hand the Law really declared some facilitation, but on the other hand it cemented the Pale and introduced serious restrictions in the businesses allowed for Jews. The Law deserves serious discussion and I am preparing now some translation and comments which I hope to publish later. Now in this Page I am publishing the German translation (1805) of this Law that was distributed to all manors of Livland like all other Patents published on this Site.

Uebersetzung.

Auf dem Original haben Se. Kaiserl. Majestät höchsteigenhändig dergestalt unterzeichnet:

Dem sey also.
Alexander

Imo.) Von der Aufklärung.

St.Petersburg, der 9ten Februar, 1805.

Anordnung für Ebräer

1stens) Es können alle ebräische Kinder, ohne irgend einen Unterschied zwischen andern Kindern, in sämmtlichen russischen Volksschulen, Gymnasien und Universitäten angenommen und unterrichtet werden.

2tens) Es soll niemand von der ebräischen Kindern während seiner Erziehung auf der Universität unter irgend einem Vorwande von seiner Religion abgebracht, auch nicht gezwungen werden, dasjenige zu lernen, was derselben zuwider läuft, und sogar mit ihr nicht überein kommen könnte.

3tens) Die in Kirchspiels- und Kreisschulen Unterricht habenden ebräischen Kinder können ebräische Kleidung tragen, diejenigen aber, welche in die Gymnasien gehen, müssen wegen der Gleichförmigkeit und Wohlanständigkeit entweder in deutschen oder in polnischen Kleidern gekleidet seyn.

4tens) Die ebräische Kindern werden auch in der St. Petersburgischen Akademie der Wissenschaften angenommen, sobald sie sich dazu fähig und geneigt bezeigt haben, auch werden sie alsdann deutsche Kleider tragen müssen.

5tens) Es werden diejenigen Ebräer, welche auf Universitäten die bekannten Stufen der Auszeichnung in der Medizin, Chirurgie, Phisik, Mathematik und andern Wissenschaften erreicht haben, darin anerkannt und zu den Universitäts-Stufen, gleich übrigen russischen Unterthanen, erhoben.

6tens) Sollten die Ebräer, ohne auf alle diese Aufmunterungen zu sehen, dennoch ihre Kinder nicht in die allgemeinen Volksschulen abgeben wollen; so sind auf ihre Rechnung besondere Schulen, wo ihre Kinder unterrichtet werden sollen, einzuführen, als wozu nach Beprüfung der Obrigkeit eine nöthige Abgabe zu bestimmen ist. Unter den Gegenständen ihres Unterrichts muß unfehlbar eine von den drei Sprachen, der russischen, polnischen oder deutschen seyn.

7tens) Von Herausgabe dieser Anordnung ab, müssen nach Verlauf von sechs Jahren alle Buchhalterei-Bücher und überhaupt alle Arten von kaufmännischen Cladden und Annotationen unter Ebräern in der russischen, polnischen oder deutschen Sprache geschrieben werden, oder auf der eine Seite eine Uebersetzung enthalten. Ohne dies wird auf dieselben bei Prozessen und gerichtlichen Verhandlungen nirgendwo reflektirt werden.

8tens) Es sind sämmtliche im russischen Reiche wohnenden Ebräer, indem sie die völlige Freiheit haben, ihre Sprache in allen, sowohl die Religion, als ihr häusliches Wesen angehenden Verhandlungen anzuwenden, verpflichtet, vom 1sten Januar Anno 1807 ab, in allen öffentlichen Akten, Verschreibungen, Wechseln und Kreposten aller Art, entweder die russische, polnische oder deutsche Sprache zu gebrauchen. Ohne dies können keine ihrer Aktenstücke eingetragen und in der Sache angenommen werden.

9tens) Von Emanierung dieser Anordnung ab, müssen bei der ersten vorfallenden Wahl zu Magistrats-Gliedern von den Ebräern, diejenigen, so den Wunsch tragen, in dieses ausgezeichnete Amt treten zu wollen, in den von Polen vereinigten Gouvernements, zur Gleichförmigkeit und allgemeinen Ordnung, auf den Fall polnische oder russische Kleidungen tragen, wenn sie keine deutsche tragen wollten. In denen russischen Gouvernements hingegen, wo den Ebräern der beständige Aufenthalt erlaubt ist, müssen die Ebräer, wenn sie zu Gliedern beim Magistrat erwählt werden, in deutschen Kleidungen gehn. Vom Jahre 1808 ab kann von den Ebräern Niemand zum Magistrats-Gliede erwählt werden, wenn er nicht entweder die russische, deutsche oder polnische Sprache lesen und schreiben können wird.

10tens) Mit dem Anfange des 1812ten Jahres kann niemand zu irgend einer Function, und weder als Kagal noch als Rabiner, erwählt und angestellt werden, wenn derselbe nicht eine der vorangezeigten Sprachen zu lesen und zu schreiben verstünde.

 

IIdo.) Von den verschiedenen Ständen und Gewerben der Ebräer und deren Prärogativen.

11tens) Sämmtliche Ebräer werden in vier Klassen eingetheilt:

A) Ackerleute.
B) Fabrikanten und Handwerker.
W) Kaufmannschaft.
G) Bürgerschaft (Meschtschantswo).

A) Die Prärogative der Ackerleute.

12tens) Die Ackerleute von der Ebräern sind sämmtlich frei, und können unter keinem Vorwande an niemanden verkrepostirt, noch zum Besitz abgegeben werden.

13tens) Die Ackerleute von den Ebräern können so, wie die Fabrikanten, Handwerker, Kaufleute und Bürger, in denen Gouvernements Litthauen, Weißreußen, Kleinreußen, Kiew, Minsk, Volhynien, Podolien, Astrachan, Caucasien, Jekaterinoslaw, Cherson und Taurien unbewohnte Ländereien durch den Ankauf für sich erlangen, selbige veräußern, verpfänden, verschenken und zur Erbschaft vermachen, nach dem ganzen Inhalte des Ukases vom 12ten December 1802.

14tens) Es können die Ebräer, indem sie das Ankaufsrecht der Ländereien benutzen, selbige durch gemiethete Arbeiter nach denen mit ihnen getroffenen Verabredungen und Kontrakten bearbeiten lassen.

15tens) Wenn der Ebräer ein vorhero noch von niemanden bewohnt gewesenes Land gekauft und darauf, laut Kontrakten und Akkorden, an gemietheten Arbeitern nicht unter 30 Häusern oder Familien angesiedelt hat; so wird es demselben erlaubt, in dieser neuen Ansiedelung einen Bier-Verkauf zu halten, wenn derselbe nach der allgemeinen Anordnung in der übrigen Dörfern desjenigen Gouvernements verstattet seyn würde.

16tens) Es wird die Ebräern erlaubt, von den Possessoren Ländereien in Disposition zu nehmen, und mit ihnen Akkorde abzuschließen, welche Akkorde, nachdem sie bei denen Gerichtsbehörden verschrieben worden, heilig und unverletzt gehalten werden müssen, wobei dennoch zu verstehen ist, daß sie unter keinem Vorwande Branntwein verkaufen werden. Die nach freiwilligen Akkorden sich auf Private-Ländereien niedergelassenen Ebräer werden von allen Kronsabgaben auf 5 Jahre befreit. Diese Frei-Jahre erstrecken sich nur auf diejenigen Ebräer, welche sich in besonderen Dörfern niederlassen.

17tens) Diejenige Ebräer hingegen, welche nicht in Stande seyn würden, weder eigenthümliche Ländereien sich zu erwerben, noch solche von Gutsbesitzern zu miethen, können zu Krons-Ländereien in denen Gouvernements Litthauen, Minsk, Volhynien, Podolien, Astrachan, Caucasien, Jekaterinoslaw, Cherson und Taurien übergehen, wie denn in einigen Gouvernements hiezu für die Liebhaber fürs erstere bis 30,000 Disätinen Land anzuweisen ist.

18tens) Es wird kein Ebräer gewaltsam gezwungen werden, nach einem andern Orte überzuziehen; diejenige aber welche überziehn, werden von allen Abgaben die Landonera ausgenommen, auf 10 Jahre befreit seyn, und erhalten zur Einrichtung einen Vorschuß geliehen, welchen sie in gewissen Jahren, entsprechend mit denjenigen Regeln, wornach denen fremden Kolonisten ein solcher Vorschuß gereicht wird, wiederzugeben haben.

19tens) Diejenige Ebräer, welche sich in den vorerwähnte Gouvernements so wohl auf privaten, als Krons-Ländereien niedergelassen, werden nach Ablauf der Freijahre, gleich andern im gleichen Stande mit ihnen stehenden Unterthanen, sämmtliche Onera tragen. Gleichergestalt werden in denjenigen Gouvernements, wo sich die Ebräer bereits angesiedelt haben, diejenige von ihnen, welche sich auf den Ackerbau legen würden, von Zahlung der doppelten Abgaben an die Krone befreiet.

B) Prärogative der Fabrikanten und Handwerker.

20stens) Es werden alle Arten Fabriken denen Ebräern in denjenigen Gouvernements, wo ihnen der Aufenthalt verstattet ist, nach der nämlichen Grundlage und mit eben derselben Freiheit, wie allen russischen Unterthanen, zu etabliren erlaubt.

21stens) Es kann die Obrigkeit bei Anlegung der nothwendigsten Fabriken, als da sind: Tuch-, Leinewand-, Leder- und andere Fabriken dieser Art, nachdem sie sich davon gehörig überzeuget, denen Ebräern dadurch eine besondere Aufmunterung verschaffen, daß sie ihnen das nöthige Land anweiset und einen Geldvorschuß zukommen läßt. Hierzu wird in einem jeden der von Polen vereinigten Gouvernements jährlich ein Kapital von 20,000 Ro. zu dem Ende bestimmt werden, damit aus diesem Kapital nach Befinden des Gouvernements-Befehlshabers, und nachdem er darüber mit dem Ministerio des Innern correspondieret, denjenigen Ebräern Vorschüsse ertheilt werden mögen, welche die nothwendigsten und nützlichsten Fabriken anzulegen wünschen sollten, ohne von ihnen über einen solchen Vorschuß ein Unterpfand zu verlangen, sondern es ist sich nur auf die Caution anderer sicheren Ebräer zu beschränken. Zur vorzüglicheren Aufmunterung der Ebräer aber, dergleichen Fabriken anzulegen, haben diejenigen von ihnen, die sich auf Fabriken-Arbeiten legen würden, von der Zeit an, wann von solchen Fabriken-Leuten in einer jeden Stadt genaue Nachrichten eingezogen seyn werden, einzelne Abgaben zu zahlen. Es wird den Ebräern erlaubt, auch auf Privat-Ländereien Fabriken, nach gutwilligen Bedingungen mit den Possessoren, zu etablieren.

22stens) Es werden denjenigen Gutsbesitzern, welche auf ihren Ländereien sothane Fabriken anlegen, wo die Arbeiten von der Ebräern miethweise und laut Akkorden bestritten würden, hiezu ebenfalls Geldvorschüsse gegen Unterpfände auf vortheilhafte Bedingungen gegeben, so wie auch ihnen verschiedene andere Aufmunterungen nach Beprüfung der Umstände und das wahren Nutzens erwiesen werden sollen.

23stens) Es wird den ebräischen Handwerkern verstattet, in den vorangezeigten Gouvernements sich mit allen durch das Gesetz nicht verbotenen Gewerben zu befassen, und soll ihnen darin keine Handwerks- oder Zunft-Verwaltung unter keinem Vorwande hinderlich sein, wobei es selbigen frei gestattet wird, sich in eine Zunft einzuschreiben, wenn solches den, einigen Städten besonders zugeeigneten Privilegien nicht zuwider läuft.

24stens) Es sind die ebräischen Handwerker von der doppelten Abgabe nach eben derselben Grundlage, wie bereits oben ($. 21) wegen der Fabriken gesagt worden, zu befreien.

25stens) Wenn die Handwerker in einem dieser Gouvernements für sich nicht genug Arbeit und Mittel zum Unterhalt finden sollten; so müssen sie sich an den Gouverneur wenden, welcher hierüber and den Minister des Innern schreibt. Demzufolge sollen ihnen die Mittel bestimmt werden, ihre Handthierung in den weniger bewohnten Gouvernements Jekaterinoslaw, Cherson, Taurien, Astrachan und Caucasien mit Vortheil gründen zu können.

W et G) Prärogative der Kaufmannschaft und Bürgerschaft.

26stens) Es wird den Ebräern in den vorangezeigten Gouvernements der Handel jeder Art inn- und außerhalb genau in Gemäßheit der Stadtordnung und der nachmaligen Verordnungen erlauben.

27stens) Es werden denen Ebräern in den nämlichen Gouvernements allerlei Arten Gewerbe und der Kleinhandel, worin auch der mit Branntwein, sowohl im Großen als im Kleinen, unter denen unter $.40. verordneten Begränzungen mit begriffen ist, nach eben derselben Grundlage erlaubt.

28stens) Es wird denen Fabrikanten, Handwerkern, Künstlern und Kaufleuten erlaubt werden, sich entweder in ihren Handlungs-Geschäften oder zur Vervollkommnung in ihren Künsten oder Ablegung einer besonderen Geschicklichkeit in ihren Handwerken und Fabriken auf eine gewisse Zeit nach dem Innern der Gouvernements und selbst nach der Residenz begeben zu können, jedoch nicht anders, als nach den Pässen des Gouverneurs, welche von selbigen jeden Monat Vorschläge an den Minister des Innern einzusenden haben. Diese eine zeitlang sich aufhaltenden Ebräer müssen, so wie ihre Ehefrauen und Kinder, in deutsche Kleidern gehen, ohne sich von andern zu unterscheiden. Falls sie aber ihre Tracht gebrauchen würden; so sollen sie nicht gelitten werden, sondern sind von der Polizei unvorzüglich auszusenden.

29stens) Wenn überhaupt alle Ebräer im Ackerbau, Manufakturen und in der Kaufmannschaft eine standhafte Ausdauer und Fleiß beweisen würden; so wird alsdann die Obrigkeit die Maßregel treffen, ihre Abgaben mit sämmtlichen andern Unterthanen gleich zu stellen.

IIItio.) Von der Verpflichtungen der Ebräer in ihren vorangezeigten Ständen.

30stens) Es darf kein Ebräer irgendwo in Rußland geduldet werden, wenn er nicht in einem von diesen Ständen angeschrieben ist, und wird mit denjenigen Ebräern, welche darüber nicht eine schriftliche, durch das Gesetz verordnete Bescheinigung aufzuweisen haben würden, so, wie mit Lostreibern, nach aller Strenge der Gesetze verfahren werden.

31stens) Zu dieser Anschreibung wird die Frist von Herausgabe vorstehender Anordnung ab, auf zwei Jahre bestimmt. Während dieser Zeit muß die Anschreibung in allen den Gouvernements, Städten und Kreisen, wo denen Ebräern zu wohnen verstattet ist, bewerkstelligt seyn.

32stens) Bei dieser Anschreibung muß ein jeder Ebräer seinen bekannten erblichen Familien- oder Zunamen haben oder annehmen, welcher denn schon in allen Akten und Verschreibungen ohne alle Veränderung, mit dem Hinzufügen zu dem gedachten Namen auch denjenigen, welchen er nach seinem Glauben oder bei der Geburt erhalten, bewahrt werden soll. Diese Maßregel ist zu mehrerer Verbesserung ihres bürgerlichen Zustandes, zur füglicheren Bewahrung ihres Eigenthums und zur Unterscheidung der Streitsachen unter ihnen, unumgänglich.

33stens) Uebrigens verstehet es sich von selbst, daß die Anschreibung in einen Stand nicht verhindern könne, in einen andern überzugehn, es muß aber dieser Uebergang mit Vorwissen der örtlichen Obrigkeit und in Gemäßheit der allgemeinen Verornungen geschehn.

34stens) Es darf in den Gouvernements Astrachan und Caucasien, so wie in Klein- und Neureußen, vom 1sten Januar 1807, in den andern aber vom 1sten Januar 1808 ab, kein Ebräer in einer Dorf- oder Kirchdorfschaft Arrenden, Schenken, Kabacken und Einfahrten, weder unter seinem, noch unter einem fremden Namen halten oder darin Branntwein verkaufen, und sogar in selbigen nicht wohnen, unter welchem Vorwande es auch seyn möge, es sey denn bei der Durchreise. Dieser Verbot ersteckt sich auch gleichergestalt auf sämmtliche an der großen Landstraße belegene Schenken, Einfahrten oder andere Anstalten, wem sie auch gehören möchten, Gemeinden oder Privat-Personen.

35stens) Derjenige Possessor, welcher nach Ablauf dieses Termins in seinem Dorfe oder in seiner Kirchdorfschaft dem Ebräern erlaubt, irgend eine Arrende, Kabakke, oder eine andere Anstalt zum Verkauf des Branntwein zu halten, zahlt, nachdem er auf die erste Denunciation dessen, nach vorhergegangener Untersuchung des Nieder-Landgerichts überführt worden, auf Urtheil des Land- oder Kreisgerichts zum Besten des Collegii der allgemeinen Fürsorge und des Denuncianten auf die Hälfte, von jedem in seinem Dorfe belegenen Hause das erstemal 5 Rubel Strafe, das zweitemal doppelt und das drittemal wird sein Vermögen auf 10 Jahre unter Vormundschaft genommen. Die Arrende-Possessoren hingegen werden der Disposition eines Vermögens gänzlich entsetzt und hiezu in allen Zeitungen für unfähig erklärt.

36stens) Der eines solchen Verkaufs überwiesene Ebräer zahlt zu eben demselben Behuf das erstemal 100, das zweitemal 200 Rubel, und wird das drittemal nach den Colonien in Sibirien gesandt. Wenn aber der Ebräer zur Erlegung dieser Strafe kein Geld haben würde; so ist in solchem Falle mit ihn, wie mit einem insolventen Schuldner, nach den Gesetzen zu verfahen.

37stens) Sämmtliche Kontrakte und Abmachungen über den Verkauf des Branntweins in Dörfern und Kirchdorfschaften, welche nach dem vorbestimmten Termin abgeschlossen worden, sind null und nichtig und von keiner Wirkung.

38stens) Sämmtliche Schulden, welche von Landbewohnern und Leuten anderer Art in denen durch Ebräer gehalten werdenden Schenken gemacht worden, sind nach eben derselben Grundlage null und nichtig, und findet keine Beitreibung derselben statt.

39stens) In den Krons-Kirchdorfschaften wird für ersten beiden male auf die Kreishauptmänner, wenn sie darüber nicht unterlegen, eine ähnliche Poen festgesetzt, für das drittemal aber werden sie von ihren Stellen abgesetzt, und fernerhin in keinen Functionen weiter angestellt werden. Sollte hingegen dieser Mißbrauch von den Kameralhöfen zugelassen werden; so wird die erwehnte Poen von dem Vice-Gouverneur und den Gliedern des Kameralhofes eingetrieben. In Starosteien oder Arrende-Besitzlichkeiten aber ist diese Poen von den Besitzern einzutreiben und ihnen die Starostei abzunehmen, wenn man dessen zum drittenmale überführt werden würde.

40stens) Bei diesem strengen und unumgänglichen Verbot des Branntwein-Verkaufs und allerlei sich darauf beziehende Kontrakte in Kirchdorfschaften und Dörfern für die Ebräer, wird es selbigen dennoch erlaubt, sich mit diesem Gewerbe in den Gouvernements- und Kreis-Städten, so auch in Krons-Flecken, in Gemäßheit der über dieses Fach vorhandenen allgemeinen Verordnungen zu beschäftigen, in Privat-Flecken aber wird denen Possessoren, wenn sie dieselben zum Branntweins-Verkauf zulassen und mit ihnen Kontrakte abschließen wollen, das Recht dazu anheim gestellt; jedoch versteht es sich von selbst, daß, bei Vermeidung der vorbeschriebenen Strafen, niemand denen Kirchdorfschaften und Dörfern das Recht der Flecken zueignen solle, und niemand aufs neue einen Flecken einführen müsse, ohne sich vorhero darüber an die höhere Obrigkeit gewandt zu haben. Uebrigens werden hier unter dem Namen Flecken diejenigen verstanden, welche in denen von Polen vereignigten Gouvernements statt finden.

41stens) In den Städten und Flecken selbst müssen die Ebräer niemals an die Landeinwohner Branntwein auf Schuld verkaufen. Alle von ihnen gemachten Schulden dieser Art sind null und nichtig, und findet nicht nur keine Beitreibung derselben statt; sondern es werden auch diejenigen Beamten und Behörden, welche dergleichen Forderungen anzunehmen und einzusetzen erlauben würden, sich selbst dem Gericht und der Verantwortlichkeit unterziehn.

IVto.) Ueber die Verbesserung des bürgelichen Zustandes der Ebräer.

42stens) Sämmtliche in Rußland wohnende, aufs neue sich niederlassenden und aus andern Gegenden in Handlungs-Geschäften ankommenden Ebräer sind frei und stehen zugleich mit allen übrigen russischen Unterthanen genau unter dem Schutz der Gesetze.

43stens) Diejenige Ebräer, welche sich durch Kenntnisse oder dem Reiche wichtige Dienste hervorgethan haben, werden verhältnißmäßig ausgezeichnet und belohnt werden.

44stens) Es darf niemand berechtigt seyn, sich das Eigenthum der Ebräer zuzueignen, über ihre Arbeiten zu disponieren, und um so weniger sie persönlich zu verkrepostiren. Es darf niemand selbige bedrücken, auch nicht einmal sie in ihrer Religions-Uebung und im bürgerlichen Leben weder mit Worten noch mit der That stören. Ihre Klagen über Kränkungen werden bei den Gerichts-Behörden angenommen und nach aller Strenge der für überhaupt alle russische Unterthanen verordneten Gesetze befriedigt werden.

45stens) Die gesetzlichen und erlaubten Kontrakte, welche zwischen ihnen und den Gutsbesitzern, auf deren Ländereien sie wohnen wollen, abgeschlossen werden, müssen unverletzt bewahrt werden.

46stens) Bei dem Uebergange der Ebräer von einem Orte zum andern, sind sie verpflichtet, von denjenigen Possessoren, auf deren Ländereien sie gewohnet, darüber Zeugnisse beizubringen, daß sie, die Possessoren, mit allen deren Verpflichtungen in Ansehung ihrer, zufrieden gestellt worden sind. So müssen sie auch ebenfalls von ihrem Kagal bein Landgerichte ein Attestat darüber produciren, daß sie die gehörigen Abgaben für sich entrichtet haben. Auf sothane Atteste ertheilt dann das Landgericht den Ueberziehenden bis zu dem Orte einen Paß, wohin sie übergehen wollen. Die Paßlosen hingegen wird die Polizei in Verhaft nehmen und nach den wüsten Ländereien versenden, welche man dazu zu seiner Zeit bestimmen wird.

47stens) Wenn sie sich laut Kontrakten auf Privat-Ländereien befinden, müssen sie unter der allgemeinen Gerichtsbarkeit der Land-Polizei stehen, welche auch auf ihre Klagen ihnen nach ihren Kontrakten die gesetzliche Hülfe erweiset.

48stens) In den Gouvernements- und Kreisstädten stehen die Ebräer unter der Jurisdiktion der Stadt-Polizei und besonders unter der Aufsicht der Gorodnidscheis und des Magistrats.

49stens) Weil die Rechtspflege allgemein für sämmtliche Unterthanen im Reiche seyn muß; so haben auch die Ebräer in ihren Prozessen über Vermögen, so wie in Wechsel- und Kriminalsachen, sich durch Gericht und Rechtspflege an die gewöhnlichen Gerichtsbehörden zu wenden, woraus denn folgt: 1stens, daß die Possessoren, auf deren Ländereien sie wohnen, kein Recht zur Gerichtsbarkeit über dieselben, weder in Streit- noch Kriminal-Sachen haben. 2tens, daß die Ebräer in Prozeß-Sachen Schiedsrichter nach der allgemeinen Grundlage und nach der ganzen Kraft, wie solche diesem Gerichte durch die allgemeinen Gesetze zugeeignet worden, haben können.

50stens) In den Gouvernements- und Kreisstädten sind sie berechtigt, einen Rabbiner und einige Kagalen zu erwählen, welche der Gouvernements-Regierung vorgestellt werden, und die, nachdem sie von derselben bestätigt worden, ihren Dienst antreten, auch alle drei Jahre abgewechselt werden, wenn sie durch eine neue Wahl nicht bestätigt würden. Es können die Ebräer in Privat-Flecken ebenfalls Rabbiner und Kagalen erwählen, ohne daß daran die Possessoren Antheil nehmen, welchen es untersagt wird, hiebei für die Rabbinerschaft irgend eine Abgabe einzusammeln.

Vto.) Von den Pflichten der Rabbiner.

51stens) Die Pflicht der Rabbiner ist, auf Glaubensgebräuche zu sehen, und die die Religion angehenden Streitigkeiten zu schlichten. Bei dieser Beurtheilung aber wird es ihnen nicht erlaubt, in ihren Entscheidungen, außer Ermahnungen und Zureden, sonst andere Mittel anwendbar zu machen, und verboten, außer Ueberführungen und Verweisen innerhalb der Synagogen, irgend eine andre Strafe aufzuerlegen. Es werden die Rabbiner und andere geistliche Vorgesetzte, welche sich erdreisten sollten, dieser Regel zuwider, öffentliche Strafen, von welchen Art sie auch seyn mögen, als z.B. eine Poen, ein Verbot der Osterspeise, und des Fleisches (Koschar), besonders aber einen Fluch oder die Hinauswerfung aufzuerlegen, hiefür annoch überdem, daß von ihnen der Betrag des von der Beschwörung entstandenen Schadens eingetrieben wird, das erstemal mit 50 und das zweitemal mit 100 Rub. zum Besten des Collegii der allgemeinen Fürsorge bestraft, das drittemal aber nach geschehener Ueberführung nach den Colonien in Sibirien versandt. In allen Fällen aber werden ihre Flüche und Verbote von keiner Wirkung seyn.

52stens) Da die Rabbinerschaft ein Ehrenamt und keine Revenüe ist; so wird es den Rabbinern strenge verboten, für die Rabbinerschaft eine Auflage zu bestimmen oder für sich eine Vergütung zu verlangen, von welcher Art sie auch seyn möge; sondern selbige müssen sich mit dem ihnen von der Gemeinde bestimmten Gehalt begnügen.

53stens) Wenn an irgend einem Orte eine Theilung der Sekten entstehen und die Abtrünnigkeit in Religionssachen so weit gehen würde, daß die eine Sekte mit der andern nicht in einer Synagoge seyn wollte; so wird es in solchem Falle einer von selbigen erlaubt, ihre Synagoge erbauen und ihre Rabbiner erwählen zu können; jedoch muß in einer jeden Stadt ein Kagal gegenwärtig seyn.

VIto.) Von der Pflicht der Kagalen.

54stens) Es müssen die Kagalen darauf sehen, daß die Krons-Aufgaben, so lange selbige in der gegenwärtigen Lage verbleiben, prompt und ohne Rückstand beigebracht werden. Selbige haben die ihnen von der Gemeinde anvertrauten Summen zu disponiren und über die Anwendung derselben der Gemeinde Rechenschaft abzulegen, auch eine eben solche in der russischen und polnischen sprache in Städten den Gorodnitscheis, in Kronsdorfschaften den Kreishauptleuten, in privaten Flecken aber den Possessoren zu produciren, und unterziehen sich in allen diesen Fällen dem Gericht und der Strafe nach aller Strenge der Gesezze, wenn die von ihnen der Obrigkeit abzulegenden Rechenschaften mit denjenigen, welche sie der Gemeinde im Original abgeben, irgend worin unrichtig befunden würden. Uebrigens dürfen sie, ohne Vorbewußt der Obrigkeit, unter keinem Vorwande neue Abgaben auferlegen, bei der Verwarnung, daß nicht nur alles dasjenige, was sie aufs neue bestimmt, persönlich von ihnen eingetrieben werden, sondern auch ein gesetzliches Gericht und Strafe über sie ergehen wird.

Das Original haben unterschrieben:

F.Lopuchin.
Graf V.Kotschubei.
F. Adam Tschartorüski.
Graf Sewerin Potozki.

Blattweise contrasignirt Kollegienrath Dmittrii Baranow.

Uebersetzt von Johann Rogge,
Regierungs-Translateur.